Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Lunik2 Communication & Strategy Services GmbH

 1. Geltung, Vertragsabschluss 

1.1 Lunik2 Communication & Strategy Services GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen. Diese gelten auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€ftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrĂŒcklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Abweichungen von diesen sowie sonstige ergÀnzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestÀtigt werden.
1.3 AllfĂ€llige GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrĂŒcklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein, so berĂŒhrt dies die Verbindlichkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen VertrĂ€ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nĂ€chsten kommt, zu ersetzen.
1.5 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

 

2. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden 

2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfĂ€lligen AuftragsbestĂ€tigung durch die Agentur, sowie dem allfĂ€lligen Briefingprotokoll. NachtrĂ€gliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedĂŒrfen der schriftlichen BestĂ€tigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der ErfĂŒllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.
2.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle VorentwĂŒrfe, Skizzen, Reinzeichnungen, BĂŒrstenabzĂŒge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu ĂŒberprĂŒfen und binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
2.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollstĂ€ndig alle Informationen und Unterlagen zugĂ€nglich machen, die fĂŒr die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen UmstĂ€nden informieren, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst wĂ€hrend der DurchfĂŒhrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trĂ€gt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollstĂ€ndigen oder nachtrĂ€glich geĂ€nderten Angaben von der Agentur wiederholt werden mĂŒssen oder verzögert werden.
2.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Auftrages zur VerfĂŒgung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf allfĂ€llige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prĂŒfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hĂ€lt der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sĂ€mtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

 

3. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter 

3.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszufĂŒhren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenstĂ€ndlichen Leistungen sachkundiger Dritter als ErfĂŒllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
3.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfĂ€ltig auswĂ€hlen und darauf achten, dass dieser ĂŒber die erforderliche fachliche Qualifikation verfĂŒgt.
3.3 Soweit die Agentur notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine ErfĂŒllungsgehilfen der Agentur.

 

4. Termine 

4.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich vereinbart, nur als annĂ€hernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von der Agentur schriftlich zu bestĂ€tigen.
4.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus GrĂŒnden, die sie nicht zu vertreten hat, wie zB Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen fĂŒr die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlĂ€ngern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten.
4.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurĂŒcktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. SchadenersatzansprĂŒche des Kunden wegen NichterfĂŒllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit.

 

5. Vorzeitige Auflösung 

5.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen GrĂŒnden mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die AusfĂŒhrung der Leistung aus GrĂŒnden, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie zB Zahlung eines fĂ€llig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstĂ¶ĂŸt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der BonitÀt des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;
d) ĂŒber das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen GrĂŒnden ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstĂ¶ĂŸt.

 

6. Honorar 

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur fĂŒr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes VorschĂŒsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jĂ€hrlichen) Budget von € 70.000, oder solchen, die sich ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
6.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzĂŒglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur fĂŒr die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktĂŒblichen Höhe.
6.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrĂŒcklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
6.4 KostenvoranschlĂ€ge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsĂ€chlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % ĂŒbersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die KostenĂŒberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengĂŒnstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine KostenĂŒberschreitung bis 15% ist eine gesonderte VerstĂ€ndigung nicht erforderlich. Diese KostenvoranschlagsĂŒberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
6.5 FĂŒr alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur AusfĂŒhrung gebracht werden, gebĂŒhrt der Agentur das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 AGBG wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgefĂŒhrte Konzepte, EntwĂŒrfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzĂŒglich der Agentur zurĂŒckzustellen.

 

7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt 

7.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fĂ€llig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch fĂŒr die Weiterverrechnung sĂ€mtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.
7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der fĂŒr UnternehmergeschĂ€fte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde fĂŒr den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktĂŒblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberĂŒhrt.
7.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sĂ€mtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener VertrĂ€ge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fĂ€llig stellen. Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behĂ€lt sich die Agentur fĂŒr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von TeilbetrĂ€gen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
7.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

8. Eigentumsrecht und Urheberrecht 

8.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus PrĂ€sentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, VorentwĂŒrfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen WerkstĂŒcke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses – zurĂŒckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung fĂŒr den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollstĂ€ndige Bezahlung der von der Agentur dafĂŒr in Rechnung gestellten Honorare voraus.
8.2 Änderungen bzw Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch fĂŒr diesen tĂ€tige Dritte, sind nur mit ausdrĂŒcklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschĂŒtzt sind – des Urhebers zulĂ€ssig.
8.3 FĂŒr die Nutzung von Leistungen der Agentur, die ĂŒber den ursprĂŒnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhĂ€ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschĂŒtzt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. DafĂŒr steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene VergĂŒtung zu.
8.4 FĂŒr die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, fĂŒr die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhĂ€ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschĂŒtzt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.
8.5 FĂŒr Nutzungen gemĂ€ĂŸ Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarten AgenturvergĂŒtung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die HĂ€lfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten VergĂŒtung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine AgenturvergĂŒtung mehr zu zahlen.
8.6 Der Kunde haftet der Agentur fĂŒr jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des fĂŒr diese Nutzung angemessenen Honorars.

 

9. Kennzeichnung 

9.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafĂŒr ein Entgeltanspruch zusteht.
9.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen WerbetrÀgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende GeschÀftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

 

10. GewĂ€hrleistung 

10.1 Der Kunde hat allfĂ€llige MĂ€ngel unverzĂŒglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte MĂ€ngel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von GewĂ€hrleistungs- und SchadenersatzansprĂŒchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von MĂ€ngeln ausgeschlossen.
10.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger MĂ€ngelrĂŒge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die MĂ€ngel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und MĂ€ngelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder fĂŒr die Agentur mit einem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzufĂŒhren.
10.3 Es obliegt dem Auftraggeber die ÜberprĂŒfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche ZulĂ€ssigkeit durchzufĂŒhren. Die Agentur haftet nicht fĂŒr die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
10.4 Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenĂŒber der Agentur gemĂ€ĂŸ § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen BemĂ€ngelungen zurĂŒckzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

 

11. Haftung und Produkthaftung 

11.1 In FĂ€llen leichter FahrlĂ€ssigkeit ist eine Haftung der Agentur fĂŒr Sach- oder VermögensschĂ€den des Kunden ausgeschlossen, gleichgĂŒltig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare SchĂ€den, entgangenen Gewinn oder MangelfolgeschĂ€den, SchĂ€den wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollstĂ€ndiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober FahrlĂ€ssigkeit hat der GeschĂ€digte zu beweisen.
11.2 Jegliche Haftung der Agentur fĂŒr AnsprĂŒche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrĂŒcklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche fĂŒr sie nicht erkennbar war, wobei leichte FahrlĂ€ssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht fĂŒr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie fĂŒr allfĂ€llige Schadenersatzforderungen oder sonstige AnsprĂŒche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezĂŒglich schad- und klaglos zu halten.
11.3 SchadensersatzansprĂŒche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzanspruche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

12. Datenschutz (optische Hervorhebung entsprechend der Judikatur) 

12.1 Der Kunde erklĂ€rt sich ausdrĂŒcklich damit einverstanden, dass die Agentur die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten fĂŒr KontoĂŒberweisung) fĂŒr Zwecke der VertragserfĂŒllung und Betreuung des Kunden sowie fĂŒr eigene Werbezwecke automationsunterstĂŒtzt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
12.2 Zum Erhalt unseres Newsletters ist die Angabe Ihrer Emailadresse und Ihres Namens erforderlich. Der Name wird dazu verwendet, Sie persönlich anzusprechen. Die Daten werden ausschließlich von uns genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Vor Versand des Newsletters mĂŒssen Sie uns im Rahmen des sogenannten Double Opt-In-Verfahrens ausdrĂŒcklich bestĂ€tigen, dass wir fĂŒr Sie den Newsletter-Dienst aktivieren sollen. Sie erhalten also von uns eine BestĂ€tigungs- und Autorisierungs-Email, mit der wir Sie bitten, den enthaltenen Link anzuklicken und damit zu bestĂ€tigen, dass Sie unseren Newsletter erhalten möchten. Sie können den Bezug des Newsletters jederzeit beenden. Hierzu ist das Anklicken eines Links erforderlich. Dieser Link ist in jedem unserer versendeten Newsletter sowie im BestĂ€tigungsmail zu finden. Alternativ können Sie den Newsletter auch jederzeit per Mail abbestellen: newsletter@lunik2.com

 

13. Anzuwendendes Recht 

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie AnsprĂŒche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

14. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand 

14.1 ErfĂŒllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden ĂŒber, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewĂ€hlten Beförderungsunternehmen ĂŒbergeben hat.
14.2 Als Gerichtsstand fĂŒr alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem VertragsverhĂ€ltnis wird das fĂŒr den Sitz der Agentur sachlich zustĂ€ndige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.