Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lunik2 Communication & Strategy Services GmbH

 1. Geltung, Vertragsabschluss 

1.1 Lunik2 Communication & Strategy Services GmbH erbringt ihre Leistungen ausschlie√ülich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Diese gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdr√ľcklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allf√§llige Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdr√ľcklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein, so ber√ľhrt dies die Verbindlichkeit der √ľbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr√§ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am n√§chsten kommt, zu ersetzen.
1.5 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

 

2. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden 

2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allf√§lligen Auftragsbest√§tigung durch die Agentur, sowie dem allf√§lligen Briefingprotokoll. Nachtr√§gliche √Ąnderungen des Leistungsinhaltes bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erf√ľllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.
2.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentw√ľrfe, Skizzen, Reinzeichnungen, B√ľrstenabz√ľge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu √ľberpr√ľfen und binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
2.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollst√§ndig alle Informationen und Unterlagen zug√§nglich machen, die f√ľr die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umst√§nden informieren, die f√ľr die Durchf√ľhrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst w√§hrend der Durchf√ľhrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde tr√§gt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst√§ndigen oder nachtr√§glich ge√§nderten Angaben von der Agentur wiederholt werden m√ľssen oder verz√∂gert werden.
2.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die f√ľr die Durchf√ľhrung des Auftrages zur Verf√ľgung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf allf√§llige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr√ľfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so h√§lt der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr s√§mtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

 

3. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter 

3.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuf√ľhren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenst√§ndlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erf√ľllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (‚ÄěFremdleistung‚Äú).
3.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgf√§ltig ausw√§hlen und darauf achten, dass dieser √ľber die erforderliche fachliche Qualifikation verf√ľgt.
3.3 Soweit die Agentur notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erf√ľllungsgehilfen der Agentur.

 

4. Termine 

4.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdr√ľcklich als verbindlich vereinbart, nur als ann√§hernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von der Agentur schriftlich zu best√§tigen.
4.2 Verz√∂gert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gr√ľnden, die sie nicht zu vertreten hat, wie zB Ereignisse h√∂herer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen f√ľr die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verl√§ngern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verz√∂gerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.
4.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zur√ľcktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzanspr√ľche des Kunden wegen Nichterf√ľllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit.

 

5. Vorzeitige Aufl√∂sung 

5.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr√ľnden mit sofortiger Wirkung aufzul√∂sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausf√ľhrung der Leistung aus Gr√ľnden, die der Kunde zu vertreten hat, unm√∂glich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verz√∂gert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie zB Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;
d) √ľber das Verm√∂gen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren er√∂ffnet oder ein Antrag auf Er√∂ffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Verm√∂gens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr√ľnden ohne Nachfristsetzung aufzul√∂sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen zur Behebung des Vertragsversto√ües gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verst√∂√üt.

 

6. Honorar 

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur f√ľr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorsch√ľsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (j√§hrlichen) Budget von ‚ā¨ 70.000, oder solchen, die sich √ľber einen l√§ngeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
6.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuz√ľglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher H√∂he. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur f√ľr die erbrachten Leistungen und die √úberlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der markt√ľblichen H√∂he.
6.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdr√ľcklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
6.4 Kostenvoranschl√§ge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tats√§chlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % √ľbersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die h√∂heren Kosten hinweisen. Die Kosten√ľberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosteng√ľnstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kosten√ľberschreitung bis 15% ist eine gesonderte Verst√§ndigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlags√ľberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
6.5 F√ľr alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausf√ľhrung gebracht werden, geb√ľhrt der Agentur das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des ¬ß 1168 AGBG wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgef√ľhrte Konzepte, Entw√ľrfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverz√ľglich der Agentur zur√ľckzustellen.

 

7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt 

7.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung f√§llig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch f√ľr die Weiterverrechnung s√§mtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Entgelts einschlie√ülich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.
7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der f√ľr Unternehmergesch√§fte geltenden H√∂he. Weiters verpflichtet sich der Kunde f√ľr den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in markt√ľblicher H√∂he sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unber√ľhrt.
7.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur s√§mtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Vertr√§ge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort f√§llig stellen. Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so beh√§lt sich die Agentur f√ľr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbetr√§gen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
7.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

8. Eigentumsrecht und Urheberrecht 

8.1 Alle Leistungen der Agentur, einschlie√ülich jener aus Pr√§sentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentw√ľrfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkst√ľcke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und k√∂nnen von der Agentur jederzeit ‚Äď insbesondere bei Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses ‚Äď zur√ľckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung f√ľr den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschlie√ülich in √Ėsterreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollst√§ndige Bezahlung der von der Agentur daf√ľr in Rechnung gestellten Honorare voraus.
8.2 √Ąnderungen bzw Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch f√ľr diesen t√§tige Dritte, sind nur mit ausdr√ľcklicher Zustimmung der Agentur und ‚Äď soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch√ľtzt sind ‚Äď des Urhebers zul√§ssig.
8.3 F√ľr die Nutzung von Leistungen der Agentur, die √ľber den urspr√ľnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist ‚Äď unabh√§ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch√ľtzt ist ‚Äď die Zustimmung der Agentur erforderlich. Daf√ľr steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg√ľtung zu.
8.4 F√ľr die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, f√ľr die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabh√§ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch√ľtzt ist oder nicht ‚Äď ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.
8.5 F√ľr Nutzungen gem√§√ü Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturverg√ľtung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die H√§lfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Verg√ľtung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturverg√ľtung mehr zu zahlen.
8.6 Der Kunde haftet der Agentur f√ľr jede widerrechtliche Nutzung in doppelter H√∂he des f√ľr diese Nutzung angemessenen Honorars.

 

9. Kennzeichnung 

9.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbema√ünahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf√ľr ein Entgeltanspruch zusteht.
9.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

 

10. Gew√§hrleistung 

10.1 Der Kunde hat allf√§llige M√§ngel unverz√ľglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte M√§ngel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gew√§hrleistungs- und Schadenersatzanspr√ľchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von M√§ngeln ausgeschlossen.
10.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger M√§ngelr√ľge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die M√§ngel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und M√§ngelbehebung erforderlichen Ma√ünahmen erm√∂glicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unm√∂glich oder f√ľr die Agentur mit einem unverh√§ltnism√§√üig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die √úbermittlung der mangelhaften (k√∂rperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuf√ľhren.
10.3 Es obliegt dem Auftraggeber die √úberpr√ľfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zul√§ssigkeit durchzuf√ľhren. Die Agentur haftet nicht f√ľr die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
10.4 Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegen√ľber der Agentur gem√§√ü ¬ß 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bem√§ngelungen zur√ľckzuhalten. Die Vermutungsregelung des ¬ß 924 AGBG wird ausgeschlossen.

 

11. Haftung und Produkthaftung 

11.1 In F√§llen leichter Fahrl√§ssigkeit ist eine Haftung der Agentur f√ľr Sach- oder Verm√∂genssch√§den des Kunden ausgeschlossen, gleichg√ľltig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Sch√§den, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgesch√§den, Sch√§den wegen Verzugs, Unm√∂glichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollst√§ndiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrl√§ssigkeit hat der Gesch√§digte zu beweisen.
11.2 Jegliche Haftung der Agentur f√ľr Anspr√ľche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbema√ünahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche f√ľr sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrl√§ssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht f√ľr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver√∂ffentlichungen sowie f√ľr allf√§llige Schadenersatzforderungen oder sonstige Anspr√ľche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbez√ľglich schad- und klaglos zu halten.
11.3 Schadensersatzanspr√ľche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzanspruche sind der H√∂he nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

12. Datenschutz (optische Hervorhebung entsprechend der Judikatur) 

12.1 Der Kunde erkl√§rt sich ausdr√ľcklich damit einverstanden, dass die Agentur die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten f√ľr Konto√ľberweisung) f√ľr Zwecke der Vertragserf√ľllung und Betreuung des Kunden sowie f√ľr eigene Werbezwecke automationsunterst√ľtzt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
12.2 Zum Erhalt unseres Newsletters ist die Angabe Ihrer Emailadresse und Ihres Namens erforderlich. Der Name wird dazu verwendet, Sie pers√∂nlich anzusprechen. Die Daten werden ausschlie√ülich von uns genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Vor Versand des Newsletters m√ľssen Sie uns im Rahmen des sogenannten Double Opt-In-Verfahrens ausdr√ľcklich best√§tigen, dass wir f√ľr Sie den Newsletter-Dienst aktivieren sollen. Sie erhalten also von uns eine Best√§tigungs- und Autorisierungs-Email, mit der wir Sie bitten, den enthaltenen Link anzuklicken und damit zu best√§tigen, dass Sie unseren Newsletter erhalten m√∂chten. Sie k√∂nnen den Bezug des Newsletters jederzeit beenden. Hierzu ist das Anklicken eines Links erforderlich. Dieser Link ist in jedem unserer versendeten Newsletter sowie im Best√§tigungsmail zu finden. Alternativ k√∂nnen Sie den Newsletter auch jederzeit per Mail abbestellen: newsletter@lunik2.com

 

13. Anzuwendendes Recht 

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Anspr√ľche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem √∂sterreichischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

14. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand 

14.1 Erf√ľllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden √ľber, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gew√§hlten Bef√∂rderungsunternehmen √ľbergeben hat.
14.2 Als Gerichtsstand f√ľr alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh√§ltnis wird das f√ľr den Sitz der Agentur sachlich zust√§ndige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.